Ein Wagen vorwärts! (Ein Fiebertraum)

Wir waren schon sehr lange in dieser Richtung unterwegs. Einer hatte sie mal als die falsche bezeichnet, doch machten ihm seine vielen Persönlichkeiten zu schaffen, sodass er bald schon Gegenteiliges behauptete, und ohnehin schenkten wir einander oft wenig Beachtung. Immer wieder mit unseren eigenen dissoziativen Identitätsstörungen beschäftigt bis zum Reizdarm, waren wir uns vor allem in einer Sache einig, dass anzuhalten das Schlimmste wäre und an Umkehr nicht zu denken sei, denn wir alle mussten ja, gottverflucht, noch irgendwohin.

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Such dir was aus

Gestern Morgen teilten mir die Wände einer Duisburger U-Bahn-Station gleich dreimal in blauer und roter Farbe mit, dass Osman und Tugba zurzeit Geschlechtsverkehr haben. Wenn diese simple Tatsache für bemerkenswert genug gehalten wird, alle Diskretion und Schamhaftigkeit über Bord zu werfen, muss entweder der Sex außergewöhnlich oder das Warten auf den Vollzug des Aktes geradezu unerträglich gewesen sein, so dachte ich bei mir und freute mich für die beiden, gar nicht erst ins Kalkül ziehen wollend, ein Dritter könnte die reichlich unbeholfene Sprühaktion in denunziatorischer Absicht durchgeführt haben.

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Drei Thesen zur aktuellen Corona-Situation

Da sich unter meinen Bekannten einige befinden, die sich nicht impfen lassen wollen, und es in meinem “Facebook-Freundeskreis” doch etliche nach “Normalität” verlangt, was manche gar dazu treibt, noch mehr Lockerungen zu fordern und die Abkehr von den Inzidenzen als Richtwert zu begrüßen, hier 3 Thesen zur aktuellen Corona-Situation. Die Begründung findet sich dann darunter.
1. Wer sich ohne Not nicht impfen lässt, handelt irrational, unsolidarisch, letztlich asozial.
2. Wer die steigende Inzidenz ignoriert, Schutzmaßnahmen aufhebt, Schulen voller ungeimpfter Kinder und Jugendlicher ohne Belüftungsanlagen in den Vollbetrieb schickt und so gleichzeitig wieder für überfüllte Busse und Bahnen sorgt, agiert irrational, verantwortungslos, ja gemeingefährlich.
3. Wer am Patentschutz für lebenswichtige (mit staatlichen Fördergeldern entwickelte) Impfstoffe festhält und so eine zügigere Durchimpfung der Weltbevölkerung verhindert, handelt im Sinne der Profitmaximierung rational, jedoch nicht vernünftig, sondern völlig verantwortungslos und ebenfalls gemeingefährlich.


Warum das so ist, kann heute jeder wissen:
Lassen wir zu, dass die Inzidenzen wieder steigen und das Virus in großem Umfang weiterhin in der Gesellschaft präsent ist, werden sich umso schneller impfresistente Mutationen bilden. Geschieht dies, wird es wiederum viele Monate dauern, bis mit einem neuen Impfstoff vergleichbar viele Menschen geschützt werden können und es wird erneut ein Massensterben geben. Mit diesem Virus einfach zu leben, das heißt seine Ausbreitung zu akzeptieren und zur “Normalität” zurückzukehren, wie es Neoliberale und andere verwirrte Egomanen gern immer wieder vorschlagen, ist nicht möglich, weil man es mehrfach bekommen kann, es sehr schnell mutiert, es sich auch in Geimpften breitmachen kann (je älter, desto leichter) und es nicht nur Millionen tötet, sondern noch weit mehr Menschen dauerhaft krank macht, ihr Leben ruiniert und sie, nebenbei bemerkt, auch arbeitsunfähig werden lässt. Es muss also (auch global!) eingedämmt werden, was wiederum 2 Prioritäten nach sich zieht, ungeachtet aller anderen Probleme (Depressionen, Online-Unterricht etc.). Erstens muss die (Welt)Bevölkerung weitestgehend durchgeimpft werden und zweitens muss die Inzidenz dabei möglichst niedrig gehalten werden (s. a. den Artikel des MDR).
Diese Kausalität ist leicht zu begreifen. Wer sie ignoriert, weil er u. a. um jeden Preis eine ohnehin schon asoziale (und noch umweltschädlichere) kapitalistische “Normalität” wiederherstellen will, sagt damit eigentlich nur: “Millionen Tote, dann auch noch jüngeren Alters, das mittelfristige vorzeitige Verrecken aller Graumützen und irgendwie Geschwächten oder Pechvögel, das furchtbar eingeschränkte Leben vieler Long-Covid-Patienten und -innen, das Leiden der Angehörigen, all das kümmert mich nicht.” Denn: Impfbescheinigungen und Tests lösen das Problem der Verbreitung keineswegs. Ein Mensch ist bis zu 4 Tage infektiös, bis der Test überhaupt reagiert. Auch Geimpfte werden teilweise krank oder tragen das Virus zumindest weiter. Also:
Lieber noch 6 Monate keine Festivals, richtigen Konzerte, Discos, Präsenzunterricht in voller Klassenstärke etc. als noch einmal zigtausend Tote und 3 bis 4 mal mehr Langzeitkranke allein in diesem Land. Und gerne eine Impflicht. Es ist leider nicht mehr euer gutes Recht über euren Scheiß-Körper zu bestimmen, wenn ihr damit so viel Leid verursachen und eine Pandemie am Laufen halten könnt.
Hinweise aus Wissenschaft und Medizin:
“Wenn sich tatsächlich ein derart großer Teil der Bevölkerung nicht impfen lassen würde, könnte das zu einer schwierigen Situation führen, warnen Expertinnen und Experten. Denn eine Umgebung, in der die eine Hälfte der Population immunisiert ist und die andere nicht, könnte in ihren Augen weitere problematische Mutationen des SARS-CoV-2-Virus begünstigen. Und tatsächlich wäre das auch im Forschungslabor genau die Umgebung, die man schaffen würde, um ein Virus zum Mutieren zu bewegen. (…) Der wesentliche Faktor hier sei, wie viel Virus zirkuliere, erläutert der Spezialist für Virus-Evolution Richard Neher von der Universität Basel. `Wir sollten die aktuell niedrige Inzidenz nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu impfen.´”

Kabul

Wer zur Waffe greift
Wird bald zum Mörder
Manchmal
Das kleinere Übel, denn
Das bessere Argument
Zwingt die Barbaren nicht

Wer nie zur Waffe gegriffen
Bleibt Zuschauer
Im klügsten Falle
Des Grauens Analyst, denn
Das bess´re Argument
Zwingt die Barbaren nicht

Nirgends

Punk und Bundeswehrsoldat
Vereint für einen Augenblick
In Abscheu
Und ohnmächtiger Wut
Ehe der eine
Über was and´res schreibt
Und man dem zweiten
Neue Feinde gibt

Der Humanismus aber blutet aus
Heute in Kabul

Dating-Website-Profiltext eines alten Arschlochs

Prolog

Vor einigen Monaten wurde ein lieber Freund, der seit Jahren nur sich selbst berührt, des Alleinseins überdrüssig. Da die Schenken eines üblen Virus wegen nicht geöffnet waren, beschloss er, sich bei den hinlänglich bekannten Partner-Vermittlungsseiten im Netz anzumelden. Es dauerte nicht lange und er wusste bei den üblichen Getränken und Musik viel Trauriges mir zu berichten. Was die Leute von sich glauben wollten, was sie zu suchen meinten und wie im Grunde alles doch immer nur auf denselben Blödsinn hinauslaufen sollte, das war erschütternd geradezu, denn niemand schien tatsächlich an einem anderen Menschen interessiert zu sein. Vielmehr ging es stets um körperliche Attribute („sportlich“), ein paar Spießer-Basis-Werte („Treue ist mir wichtig!“) und Methoden, die verbleibende Zeit gemeinsam totzuschlagen („Reisen, Restaurants“), garniert bisweilen mit geheuchelter Begeisterung für Bildung und Kultur. Mir wurde auf Anhieb speiübel.
Unglücklicherweise gibt es in mir jedoch seit frühester Jugend einen starken Zug zu allem Verzweifelten, Beschädigten und Abgründigen und gerade dieser machte sich nun ebenso bemerkbar. Hinzu kam die Tatsache, dass mich Langeweile stets auf schlechte Ideen bringt, und ohne jeden Zweifel hatte ich gerade nichts Wichtiges zu tun. Wie, so fragte ich daher mich und den Genossen, wäre es wohl, einmal einen durch und durch aufrichtigen Dating-Website-Profiltext zu verfassen und zu veröffentlichen?
Mein Freund, er ist ein guter, riet mir gleich energisch ab. „Nicht, dass du da noch in strafbaren Gefilden landest“, meinte er. „Du weißt, die Menschen heutzutage sind empfindsamer.“
Jetzt reizte mich das Unterfangen selbstverständlich umso mehr. Also schob er mahnend nach: „Denk wenigstens mal an das Gender-Sternchen…“
Herrgott! Ich dachte nicht daran.

Der Profiltext

Leise Grazie, Du prächtig Gewandete, von wallend Haar gülden, rot oder schwarz gesäumtes Wonnengesicht, aus Deinen Augen trinken die meinen Lust und Ideen, aus ihnen scheint so hell dies große Herz, welches tapfer unter Deinen weichen Brüsten schlägt, für mich, die freie Menschheit und alles, was ich sonst noch träum!

Ein Impfbericht

Im schönsten Sonnenschein ging ich in wechselnder Schrittgeschwindigkeit die Kremerstraße entlang, ahnungsvoll, meinem durch die Seuche und die Eindämmungsmaßnahmen aufgezwungenen Ziele zu. So sehr ich mich auch mühte, meine vielleicht letzte Zigarette und die dritte Dose Jackie-Cola zu genießen, es wollte mir nicht gelingen. Zu mächtig waren all die grauenvollen Bilder von mich schüttelnden Fieberkrämpfen, meiner verzerrten und auf Wochen gelähmten Fratze und meinen möglichweise schon im Herbst einsetzenden Beißattacken auf noch Ungeimpfte. Kurz bevor ich zitternd ins Blickfeld der ersten Uniformierten geriet, spülte ich mit dem letzten Schluck noch eilig fünf Beruhigungstabletten hinunter, wohlwissend, dass diese zwar einzeln problemlos adipöse Nashörner in die Koje zu schicken vermögen, dem inneren Igel meiner Panik aber im besten Falle den einen oder anderen Telegram-Stachel ziehen würden. Schon bereute ich aufrichtig, mich an der hinter mir liegenden Tankstelle nicht noch schnell am Benzin vergangen zu haben und tatsächlich war ich sogar im Begriffe kehrtzumachen, da wurde ich plötzlich mit gespielter Freundlichkeit, aber außerordentlich fester Stimme angerufen: „Na, zur Impfung?“


Die massige, wohl bärtige, möglicherweise ein wenig tatarisch wirkende Eingangswache hatte durch einen gewaltigen Schritt nach vorne nicht nur meine an allen Gliedern schlotternde Gestalt, sondern offenbar auch den nun nach Whisky duftenden Papierstapel in meiner rechten Hand ausmachen können, Einwilligungserklärungen in meinen Untergang übrigens, die ein Mensch von festerem Charakter und größerer Widerstandskraft sicherlich niemals ausgefüllt hätte. Noch zaudernd, mich an eine vage letzte Hoffnung klammernd, fragte ich den eher schweren als beeindruckenden Hüter des Loches im Legi-Zaun: „Wollt Ihr mir hier Eintritt gewähren?“
Ach, wie gerne hätte ich ein „Es ist möglich, jetzt aber nicht.“ zur Antwort erhalten und mich die nächsten Jahre ungeimpft und sturzbetrunken zu seinen Füßen gewälzt, doch der rohe Kulturbanause gluckste bloß „Na klar, kommse rein, nur nicht schüchtern sein!“
Er wies mir anstandslos einen Weg, der mich, Pfeilen und den Anweisungen vermummten Personals folgend, allzu bald vom hellen Tageslicht in das bedrückende Halbdunkel einer zum Bersten gefüllten Halle führte. Dort galt es, Pfade zu betreten, die sich zwischen Zelten und Gittern wanden, vorbei an teils spöttisch funkelnden, teils nervös flackernden Augenpaaren, an maskierten Tätern und Opfern, gefangen in einem tödlichen Reigen. Unaufhaltsam brachten sie mich dem einstechenden Finale (oder dem finalen Einstich?) näher und schließlich fand ich mich auf einem stillosen Plastikstuhl einem angeblichem Arzt und seinem höhnischen Gehilfen gegenüber, Letzterer ganz gewiss bucklig, das würde ich beschwören. Der möglicherweise selbsternannte Doktor war freilich von vorbildlicher Statur, gestählt und gebräunt, und vermittelte in seiner unerträglich jovialen Dynamik den Eindruck, ebenso gut in jedem beliebigen Start-up-Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei tätig sein zu können. Sein kaltes „Noch Fragen?“ klang für mich wie: „Augenbinde?“

Und morgen die ganze Welt

Eine Rezension

“Hanni & Nanni”-Verfilmerin Julia von Heinz scheint aus ihrer Antifa-Zeit inhaltlich nicht viel mitgenommen zu haben. In “Und morgen die ganze Welt” macht sie, wie es deutsche Regiesseur*innen und Drehbuchautor*innen gern tun, aus einem politischen Thema nämlich eine scheinbar unpolitische Charakterstudie und nicht einmal die gelingt ihr. Antifaschist*innen sind für sie offenbar zumeist tanzende und feiernde Hippies, die sich in einem besetzten Haus ihre eigene kleine Idylle schaffen wollen, oder gewaltgeile, Drogen konsumierende Selbstdarsteller aus wohlhabenden Familien. Natürlich haben Erstere da die Sympathien auf ihrer Seite. Was nun die Protagonistin antreibt, abgesehen von der Tatsache, dass sie scharf auf den sportlichen, koksenden “Alpha”-Typen ist, bleibt im Dunkeln. Zunehmend und unergründlich hoch emotionalisiert wirkt ihr Handeln nicht nur kaum nachvollziehbar, es scheint auch weniger durch die politischen Verhältnisse als vielmehr durch psychische Probleme motiviert. Nun wäre es selbstverständlich eine Lüge, zu behaupten, solche Menschen gäbe es in Antifa-Strukturen nicht. Wenn allerdings gar niemand mehr in der Lage ist, zur Gewaltfrage wesentlich mehr als einen platten Satz auszuspucken, wenn die gezeigte Lektüre sich auf das “Antifaschistische Infoblatt” beschränkt und wenn endlos irgendwo herumgelaufen und traurig oder seltsam geguckt, aber nie über tatsächlich Politisches gesprochen wird, dann wird am Ende leider wieder nur ein

Bürger hört die Signale!

DER TERRORISMUS-BEGRIFF UND DAS JÜNGSTE URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNERN

1.

Beginnen wir mit der Frage „Was ist eigentlich Terrorismus?“. Muss tatsächlich jeder Mensch, der sich ohne Aussicht auf Raumgewinn mit Waffengewalt gegen eine bestimmte politische oder Gesellschaftsordnung wendet als Terrorist bezeichnet werden? Gibt es neben Regierungstruppen und Polizei im besten Fall noch Guerilleros und ansonsten nur Terroristen?
Die Definition des selbsternannten Extremismusexperten Eckhard Jesse beispielsweise legt dies zumindest nahe. War Stauffenberg also ein Terrorist? War die Résistance bis zur Landung britischer und amerikanischer Truppen in der Normandie eine Terrororganisation? Nein? So ist das ja gar nicht gemeint? Nun, das wollen wir auch nicht hoffen.
Augenfällig aber ist, dass das Wort „Terrorist“ seit jeher ein politischer Kampfbegriff ist und ob eine bewaffnete Gruppe der Öffentlichkeit von Medien und Politikern als eine „terroristische“ vorgestellt oder aber offiziell mit den, in der Regel positiver konnotierten Etiketten „Rebellen“, „Aufständische“ und „Freiheitskämpfer“ versehen wird , hängt fraglos von der jeweiligen Interessenlage ab, ich erinnere hier nur an die UCK und die Regime-Gegner in Libyen und Syrien.
„Wen interessieren solche Definitionsprobleme?“ wird sich mancher an dieser Stelle vielleicht denken, doch tatsächlich ist die eingangs gestellte Frage von großer Bedeutung, denn die Willkür in der Anwendung dieses Begriffes, die mit seiner unklaren Definition geradezu notwendig einhergeht, ermöglicht es den jeweils Herrschenden alle, von denen sie mit nicht-legalen Mitteln bekämpft werden, als „Terroristen“ zu diffamieren, auch wenn sich deren Gewalt gegen eine brutale Diktatur richtet, die ihnen letztlich gar keine andere Wahl lässt. Was aber kann man dieser Tatsache entgegen setzen?
Nun, eine halbwegs seriöse Definition des Begriffes müsste sich meiner Meinung nach erstens am Wort selbst orientieren und den Blick zweitens auf die Opfer der nicht-staatlichen Gewalt richten, denn nur dies ermöglicht eine klare Abgrenzung von den oben genannten Bezeichnungen für bewaffnete Kämpfer aller Art.
Zum Wesen des Terrorismus gehört es, das sagt uns bereits eine kurze etymologische Betrachtung und soweit dürften wir wohl auch alle übereinstimmen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ist dies die Absicht einer bewaffneten Gruppe, so scheint mir eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung erfüllt, ihre Kämpfer als Terroristen zu bezeichnen. Denn: In beinahe jedem Konflikt, das gilt für eine Kneipenschlägerei wie für den Kalten Krieg, legten und legen es die verfeindeten Parteien darauf an, dem anderen Angst zu machen, sei es durch Gebrüll, Schlachtgesänge, militärische Überlegenheit oder Vernichtungsdrohungen (Atombombe). Rebellen und Freiheitskämpfer können unter den Vertretern der von ihnen bekämpften Systeme durch Anschläge großen Schrecken verbreiten, aber sind sie deswegen schon Terroristen? Welche Mittel stehen ihnen denn sonst zur Verfügung? Kuchenbacken und Lichterketten gegen Folter und Gewehre könnten den einen oder anderen Machthaber vielleicht dazu bringen sich tot zu lachen, aber pauschal vom unausweichlichen Erfolg friedlicher Proteste auszugehen, halte ich für einen Irrtum.
So glaube ich, dass noch eine zweite Bedingung erfüllt sein muss, um den Begriff „Terrorismus“ zur Anwendung bringen zu können, wobei diese fraglos in einem engen Zusammenhang mit der ersten steht. Erst wenn sich die Gewalt nicht mehr nur gegen die bewaffneten Kräfte und offiziellen/ politischen Vertreter eines Staates oder einer Gesellschaftsordnung, sondern mehr oder weniger gezielt auch (oder sogar nur) gegen Zivilisten, d. h. Unbewaffnete, nicht oder lediglich in geringem Maße Verantwortliche, richtet, kann die Verbreitung von Angst und Schrecken als Primär-Ziel der jeweiligen Aktionen betrachtet werden.
Man mag einen bewaffneten Kampf aus guten (moralischen wie politischen) Gründen ablehnen und verurteilen, z. B. weil er in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Bürger mit friedlichen Mitteln auf eine Veränderung hinarbeiten können, begonnen wird und man bezeichnet die Taten der RAF mit Recht als Verbrechen. Mit den Anschlägen des 11. September, mit diesem Massenmord an Zivilisten, haben sie, jedenfalls bis sich die zweite Generation entschloss mit palästinensischen Terroristen zu kooperieren, hingegen zu wenig gemein um für beide ein und denselben (politischen) Begriff zu gebrauchen.
Freilich will auch der Terrorist letztlich eine Veränderung der Verhältnisse erreichen, eine aus seiner Sicht bessere Welt schaffen, die Mittel, die er dazu einsetzt, unterscheiden sich aber deutlich von jenen, die andere bewaffnete Kämpfer zur Anwendung bringen. Nicht nur die jeweils Herrschenden sollen sich fürchten, sondern gleich die ganze Bevölkerung eines Landes oder zumindest erhebliche Teile von ihr. Der Terrorist trachtet nicht danach den Kampf mit möglichst geringen Opferzahlen und möglichst direkt für sich zu entscheiden, eventuell einen Volksaufstand gegen die von ihm bekämpften Regierenden herbeizuführen. Er will, ganz im Gegenteil, zunächst möglichst viele Unbeteiligte bzw. Zivilisten treffen und dafür kann es drei, einander nicht unbedingt widersprechende Beweggründe geben: 1. Er betrachtet alle Bürger eines Landes, alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft etc. als seine Feinde, die er vernichten will. 2. Es ist seine Absicht eine möglichst große Öffentlichkeit für seinen Kampf herzustellen (Terrorismus als Kommunikationsstrategie) und 3. Er will die Eskalation eines Konfliktes vorantreiben und die von ihm bekämpfte Regierung so zu einer immer repressiveren Politik veranlassen, welche schließlich in der exzessiven und zwangsläufig Widerstand hervorrufenden Anwendung von Gewalt und der völligen Abschaffung von Bürger- und Freiheitsrechten gipfeln soll (Der Aspekt der Destabilisierung sei hier mit eingeschlossen).
Über die Ziele und Methoden anderer bewaffneter Kämpfer kann und muss, auch wenn sie sich gegen Diktaturen richten, immer wieder gestritten werden. Die Taten und (kurzfristigen) Ziele von Terroristen aber sind für jeden, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, mit Sicherheit abzulehnen.

2.

Umso erstaunlicher, dass nun ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht jener, den Terroristen und ihren Anhängern stets zu Gute kommenden, Eskalation Vorschub leistet und einen elementaren Gedanken des Grundgesetzes weiter aufweicht, möchte man meinen. Der Aktionsrahmen der Bundeswehr war ursprünglich deshalb auf den Verteidigungsfall beschränkt worden, weil die Väter unserer Verfassung Deutschland erstens nie wieder als Aggressor erleben und zweitens weder Generälen noch Politikern das Recht zugestehen wollten, die Bürger mit einer maßlos überlegenen und alles erdrückenden Gewalt nieder zu halten (bzw. zu schießen). Operieren die Truppen erstmal in Friedenszeiten im eigenen Land, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Möglichkeiten den vom Grundgesetz durchaus vorgesehenen zivilen Ungehorsam zu praktizieren, verschwinden unter Panzerketten, so wohl auch die nicht unbegründete Befürchtung dieser Demokraten. Zwar hatten bereits die ohne Not erlassenen Notstandgesetze von 1968 der Politik erlaubt einer eventuell überforderten Polizei Soldaten als Hilfskräfte zur Seite zu stellen, allerdings sollten die dabei eingesetzten Mittel an das jeweilige Polizeirecht gebunden sein, d. h. sogar wenn man es es mit militärisch bewaffneten Aufständischen (z. B. Separatisten?) zu tun bekommen hätte, wäre das Auffahren von Panzern und schwerem Gerät in Deutschland noch verboten gewesen. Jedenfalls wurde diese Verfassungsänderung über viele Jahre von allen politisch Verantwortlichen so ausgelegt. Zudem blieben die befürchteten Katastrophen und Aufstände und die dabei immer denkbare Totalüberforderung der Polizei in den nächsten Jahrzehnten aus und schon sehr bald vergaßen die meisten Bürger das Thema wieder.
Doch nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer bereits Ende der 90-er Jahre einen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien führen konnte (weil man dort gegen militärisch bewaffnete Separatisten vorging!) ohne dafür ins Gefängnis zu wandern, Bundeswehrsoldaten ganz prima beim Oder-Hochwasser und 2007 auch bei der Einschüchterung und Überwachung von G8-Gegnern helfen durften, fallen nun die letzten Hemmungen und die Union kann ihren so lange gehegten Wunsch nach einem militärischen Einsatz der Armee im Innern plötzlich mit höchstrichterlichem Segen in die Tat umsetzen. Nicht genug damit, dass offenbar gerade Reservistenverbände aufgestellt werden, deren Aufgabe u. a. darin bestehen könnte politisch motivierte Streiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams niederzuschlagen. Nein, fürderhin soll die Bundeswehr im Falle terroristischer Anschläge (da ist es wieder das Wort!) auch im Inland nicht nur den Hilfspolizisten geben, sondern ihr komplettes Arsenal zur Anwendung bringen dürfen. Freilich nur wenn die Situation eine katastrophale ist und es anders nicht geht und nicht gegen Demonstranten, so die Verfassungsrichter. Aber die Tür steht nun keinen Spalt mehr offen. Sie wurde weit aufgetreten und was eine „katastrophale Situation“, was eine Bedrohung unserer Grundordnung und was „Terrorismus“ ist (s. o.), das legen dann die Regierenden fest und wenn man weiß, dass es unter ihnen Leute gibt, die bereits schwere Sachbeschädigungen (wie das Anzünden geparkter Autos) am Liebsten als Terrorismus werten wollen, kann man sich doch auch ohne zu viel Phantasie ausmalen, welche Konsequenzen dieses fürchterliche Urteil in naher Zukunft hervorzubringen vermag. Und das alles ohne dass es bisher einen einzigen schwerwiegenden Terroranschlag in diesem Land gegeben hätte!

Also Bürger, hört die Signale, am besten so lange man Euch noch nicht pauschal als Terroristen diffamiert und auch so behandelt! Sie künden von der schrittweisen Abschaffung dessen, was Euch selbstverständlich geworden, aber nicht selbstverständlich ist. Und wer die gänzlich unnötigen Verstümmlungen des demokratischen Rechtsstaates heute wort- und tatenlos hinnimmt, braucht sich morgen nicht zu fragen „wie es bloß wieder so weit kommen konnte“. Freiheit ist nicht gottgegeben, nicht ewig und kein Geschenk. Sie wurde erkämpft und muss verteidigt werden. Und zwar hierzulande und heutzutage nicht von Panzern und Maschinengewehren, sondern von mündigen, d. h. kritischen Bürgern, die ihr Maul aufmachen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. Gegen die fortschreitende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik! Für eine Zivilgesellschaft, die beide Teile ihres Namens verdient!

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